Rechtsprechung
| BVerwG, 23.01.1970 - II B 65.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Unterhaltsanspruch gegen einen im Zeitpunkt des Todes bereits geschiedenen Ruhestandsbeamten - Ausschluss der Anrechnung von anderen Einkünften bei besonderen Verhältnissen ...
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.07.1969 - II A 32/68
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 65.69
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 24.08.1967 - 5 AZR 59/67
Freizeiteinbuße - Vermögensschaden
Auszug aus BVerwG, 23.01.1970 - II B 65.69
Die Frage, ob der im Recht des Schadensersatzes (vgl. BAG, Urteil vom 24. August 1967 - 5 AZR 59/67 -, MDR 1968, 80) entwickelten Auffassung, daß der Umfang des Ersatzanspruchs nicht berührt wird, soweit der Geschädigte durch eine "überobligationsmäßige Leistung" den Schaden vermieden oder gemindert hat, für den hier in Rede stehenden Unterhaltsanspruch überhaupt Bedeutung beizumessen ist, würde in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht zu beantworten sein.